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Ottobrunn– Das Amtsgericht hat dem Nachbarn verboten, seine Videokamera so anzubringen, dass er auch Einblick aufs Grundstück der Eheleute hat. Sonst droht ihm ein Ordnungsgeld. Außerdem hatte er die Kosten des Verfahrens einschließlich vorgerichtlicher Anwaltskosten von rund 2.600 Euro zu tragen, meldet der Pressesprecher des Amtsgerichts. Die Berufung des Beklagten ist gescheitert, das Urteil damit rechtskräftig.

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Der Beklagte hatte auf einer Birke auf der den Klägern zugewandten Seite eine Kamera installiert. Diese macht einzelne Fotos nur, wenn ein Bewegungsimpuls auf seinem Grundstück erfolgt. Die Kamera kann grundsätzlich auch filmen. Der Auslösebereich ist so gewählt, dass eine Person die Einzelbildaufnahme auslöst, wenn sie die Umfriedung überwunden hat und sich auf dem Grundstück des Beklagten befindet. Eine Person vor dem Gartentor oder auf dem Grundstück der Kläger aktiviert die Kamera nicht. So weit, so gut.

Die Kläger behaupten, die Kamera sei zunächst so eingestellt gewesen, dass das Gartentor zu ihrem Grundstück und ihre Auffahrt überwacht worden sei. Aufgrund des leicht veränderbaren Blickwinkels der Kamera bestehe erhöhte Missbrauchsgefahr. Wenn der Nachbar die Kamera an der Garagenwand befestige, könne er ohne weiteres sein Grundstück überwachen, ohne die Rechte der Kläger zu verletzen.

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Die Richterin gab dem Ehepaar Recht. Durch die Installation der Kamera, die auch auf die Nachbarauffahrt als einzigem Zugang zum Grundstück der Kläger gerichtet ist, sei deren Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Wenn Bewegungen auf dem Grundstück des Beklagten die Aufnahmefunktion auslösten, könnten auch Personen erfasst werden, die sich zeitgleich auf dem Nachbargrundstück aufhalten. Und das ist nicht erlaubt.

„Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden“, erklärt das Amtsgericht. 

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Unabhängig davon, ob die Kamera tatsächlich ein Bild der Kläger aufgenommen hat, bestehe durch diese Platzierung „jedenfalls für die Kläger eine Verdachtssituation, die sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt“. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung, es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

Die Kläger müssten sich laut Urteil immer, wenn sie Auffahrt benutzen, durch die Ausrichtung der Kamera kontrolliert fühlen. Sie könnten weder beeinflussen, wann sie aufgenommen werden, noch könnten sie feststellen, ob Aufzeichnungen gemacht wurden. „Unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien bestehenden nachbarschaftlichen Streitsituation ist die Befürchtung der Kläger, überwacht zu werden, nachvollziehbar.“ 

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