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Bei der diesjährigen re:publica im Mai war erstmalig das Militär angerückt: Mit Soldaten in Flecktarn und einem weithin sichtbaren Aufsteller mit Werbeplakat hatte die Bundeswehr versucht, einen Protest direkt an der Straße vor dem Veranstaltungsort zu inszenieren. Dieser glücklicherweise unbewaffnete Vormarsch der Soldaten am 2. Mai richtete sich dagegen, dass Uniformierte aus den Streitkräften bei der re:publica angeblich nicht erwünscht gewesen Media – ermöglicht durch Dich.

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Nach eigener Darstellung der Propaganda-Abteilung der Bundeswehr sei sie zu diesem Protest von den Veranstaltern der re:publica provoziert worden, wie auf ihrer Facebook-Präsenz nachzulesen ist:

Nachdem die #Bundeswehr im vergangenen Jahr keinen Stand haben durfte, weil die Anmeldung angeblich zu spät erfolgt sei, konnten die Organisatoren diese Begründung in diesem Jahr nicht anführen. Nun verweigern sie unseren #Soldaten aber den Zutritt in #Uniform. […] Die Provokation gegen unsere #Parlamentsarmee nehmen wir zum Anlass, die Veranstalter an ihr eigenes Motto zu erinnern.

Zum einen wird hier insinuiert, dass das re:publica-Organisationsteam des letzten Jahres wegen der verspäteten Anmeldung nicht die Wahrheit angegeben hätte, zum anderen wird pauschal behauptet, uniformierten Soldaten sei der Zutritt verweigert worden. Wie sich nun herausstellt, verteilte die Bundeswehr damit falsche Informationen – und zwar wissentlich.

Denn in Wahrheit wünschten die Organisatoren einfach keinen Stand mit Rekrutierungsmaßnahmen, was sie auch so mitteilten. Nun ist aber unsere milliardenschwere Verteidigungsarmee kein dörflicher Schützenverein, der beleidigt sein darf, wenn er nicht zur Kirmes eingeladen und seine auffällige Kleiderordnung nicht goutiert wird. Ebenso darf das Verteidigungsministerium nicht einfach die blanke Unwahrheit verbreiten. Aber genau das tat es, als sich eine Sprecherin von der taz folgendermaßen zitieren ließ:

Der Bundeswehr wurde ein Stand zugesagt, jedoch sollten Soldatinnen und Soldaten nicht in Uniform auftreten. Diese Vorgabe haben wir nicht akzeptiert.

Das Organisationsteam der re:publica soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums diese Zusage gegeben haben. Allerdings ist nun ein erstes Zurückrudern im verantwortlichen Verteidigungsministerium zu beobachten, denn am Montag wurde die Aussage in einem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium insofern korrigiert, dass nun nur noch davon die Rede ist, „der Personalwerbung“ der Bundeswehr sei ein Stand verweigert worden.

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Allerdings ist der Schaden nun bereits geschehen. Er besteht vor allem darin, dass wichtige netzpolitische und netzkulturelle Themen und auch die Vortragenden, die sie vorbereitet und dargeboten hatten, durch die soldatische PR-Aktion das Nachsehen hatten. Die re:publica versucht schließlich, ein breites Spektrum an Themen an die Öffentlichkeit zu bringen, die ansonsten oft zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Doch die übrigens nicht angemeldete Bundeswehr-Versammlung (pdf) und generell das Thema Bundeswehr nahm bei den re:publica-Diskussionen auf den Social-Media-Plattformen Platz drei ein. Neben dem offenkundigen Einschüchterungsversuch gelang also zumindest teilweise die mediale Kaperung einer eigentlich militärfernen Konferenz zur eigenen PR. Überspitzt gesagt ist es der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium gelungen, eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Desinformation mit Elementen der Desinformation zu kapern, um lieber über Uniformen in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Die Presse hatte im Mai das von der Bundeswehr verbreitete Märchen von der pauschalen Soldatenablehnung ebenfalls aufgegriffen, etwa die FAZ und viele weitere Medien: „Auf der re:publica sind Soldaten der Bundeswehr nicht erwünscht.“ In Wahrheit ging es jedoch um die Bundeswehr-Werbung, wie nun auch das Verteidigungsministerium einräumen muss.

Das wiederum deckt sich mit den Angaben der Organisatoren und Gründer der Konferenz: „Wir möchten keinen Rekrutierungstand auf unserer Veranstaltung. Und Debatten mit verschiedenen Akteuren wollte die Bundeswehr nicht“, erklärte Johnny Haeusler, einer der Gründer der re:publica. Daher gab es zwar Referenten von Bundeswehr-nahen Institutionen und auch einen vortragenden Vertreter von „Deutscher Soldat“ im Programm, aber eben keinen Stand. Auch dass solch ein Stand je zugesagt worden sei, bestritt das Organisationsteam immer mit Nachdruck, ebenso das Uniformverbot. Es hätte „keine Direktive ‚Kein Zutritt in Uniform‘ an unser Team, auch nicht an die betreuende Security-Firma“ gegeben, schreiben die Organisatoren.

Der einzige Vertreter der Bundeswehr auf einer der Bühnen war übrigens der nicht uniformierte Dominik Wullers vom Verein „Deutscher Soldat“, der zugleich auch Pressesprecher im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist. Formal ist er damit Bediensteter in einer nachgeordneten Behörde des Verteidigungsministeriums.

Zwar wusste das Ministerium und räumt am Montag auch schriftlich ein, dass es keine pauschale Ablehnung der Bundeswehr und ihrer Vertreter gab, sondern lediglich die Rekrutierung unerwünscht war, dennoch plante man die „Protestaktion“ nach eigenen Angaben bereits nach der letzten E-Mail des re:publica-Organisationsteams am 17. April. Die Verantwortung dafür muss der „Presse- und Informationsstab (Pr-/Infostab) Arbeitgebermarke Bundeswehr Social Media“ des Verteidigungsministeriums übernehmen, der die Planungen genehmigte und durchführte.

Zwei parlamentarische Anfragen von den Linken und von den Grünen verlangen zu den Vorgängen Auskunft, die jedoch noch nicht öffentlich vorliegt. Die Fragen der Parlamentarier thematisieren die Entscheidungsebene und die Hintergründe dieser Bundeswehr-Aktion, aber auch die Dienstvorschriften und die Social-Media-Begleitung durch die Bundeswehr. Die Finanzierung des Protestes wird darin ebenfalls hinterfragt, dürfte allerdings kaum ins Gewicht fallen, denn der neue Militärhaushalt soll auf exorbitante 38,5 Milliarden Euro anwachsen.

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Sich am meisten verrannt und aus Unwissenheit oder mit Absicht falsche Tatsachen verbreitet hatte allerdings der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung. Diesen Posten bekleidet der einigen vielleicht noch als ehemaliger CDU-Generalsekretär bekannte Peter Tauber, der sich auf Facebook dazu verstieg zu behaupten, die Bundeswehr sei „im Vorfeld ausgeschlossen“ worden, es sei gar „der Zutritt verweigert“ worden. Auch Tauber kann für sich nicht in Anspruch nehmen, als hoher Amtsträger des zuständigen Ministeriums mal eben auf Facebook vom Leder zu ziehen und dabei Falschaussagen zu streuen.
 

Auf eine parlamentarische Berichtsbitte antwortet Tauber nun am Montag auf den Vorhalt, er hätte behauptet, „dass die Bundeswehr gänzlich von der Konferenz ausgeschlossen worden sei“, und er solle doch darlegen, auf welcher Aussage der Veranstaltungsorganisation der re:publica dies beruhe, mit einem überspezifischen Dementi aus dem Lehrbuch. Tauber schreibt dazu in dem von ihm unterschriebenen Antwortbrief:

Die Facebook-Nachricht von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Tauber beinhaltet nicht – wie vom Fragesteller ausgeführt – die Aussagen, dass „die Bundeswehr gänzlich von der Konferenz ausgeschlossen worden sei“.

Ende der Durchsage des Herrn Staatssekretärs, der sich zumindest sprachlich schon mal von sich selbst distanziert. Danach folgt kommentarlos ein Zitat des angesprochenen Facebook-Postings von Tauber, welches jedoch genau die Aussage enthält – abzüglich des Wortes „gänzlich“ allerdings: Die Bundeswehr „wurde im Vorfeld ausgeschlossen und ihnen wurde der Zutritt verweigert“, schrieb Tauber. Als Student mal ein Seminar der angewandten Rabulistik zu besuchen, zahlt sich im Politikerleben wohl aus.

Durch die vielen hunderten Besuchern am Eingang auffallende Soldatenaktion entfaltete sich am 2. Mai und auch in den Tagen danach eine Diskussion in Social-Media-Kanälen und wenig später auch in Blogs und in der Presse. Die Rolle, die dabei von der Bundeswehr vor allem in ihren Instagram- und Facebook-Kanälen eingenommen wurde, ist so fragwürdig wie die gesamte „Protestaktion“: Man bediente auch stramm patriotische Töne, befeuerte die Diskussionen nach Kräften und kommentierte zeitnah. Ab und an die Wahrheit dabei zu beugen, war Teil der Bundeswehr-Reaktionen.

Eine entscheidender Diskussionspunkt war dabei die Behauptung, man hätte seitens der Konferenzorganisation die Bundeswehr pauschal abgelehnt. Dass es in Wahrheit nur um die aktive Rekrutierung ging, wird erst jetzt von Tauber schriftlich eingeräumt – Wochen später. Eine Entschuldigung und Richtigstellung auf demselben Kanal kann sich der Ministeriumsmann aber nicht abringen.

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Die Wahrheit ist jedoch: Absichtlich und wider besseres Wissen bestärkten er und der PR-Stab im Verteidigungsministerium in den Social-Media-Kanälen die Wahrnehmung, hier liefe ein generelles Soldaten- und Bundeswehr-Bashing, obwohl derselbe Stab die Kommunikation mit den Organisatoren betrieben hatte. Eine Reporterin des Bundeswehr-Betreuungssenders Radio Andernach inszenierte sich vor Ort als Opfer, das mit Uniform nicht auf die re:publica reingelassen worden sei. Allerdings besaß sie weder Ticket noch Presseakkreditierung, ein Eintritt wäre nicht an der Uniform, sondern an einem fehlenden Ticket gescheitert. Aber sie hatte es nicht einmal versucht. Darauf angesprochen „klärte“ Radio Andernach eine Woche später in den Kommentaren über das „Missverständnis“ auf – ohne sich für die Desinformation zu entschuldigen.

Die Verantwortlichen wussten sehr genau, dass es darum ging, nur eine Bundeswehr-Rekrutierung während der Konferenz nicht zuzulassen. Denn aus den Antworten in den E-Mails des Organisationsteams geht das klar hervor. Es mag ja sein, dass es dem „Informationsstab“ nicht schmeckte, dass Uniformträgern keine Bühne gegeben werden sollte und die direkte Werbung für eine Militärorganisation abgelehnt wurde, daraus jedoch eine provokante Kampagne gegen die Veranstalter, die Konferenz an sich und letztlich gegen die Teilnehmer zu entwerfen und durchzuziehen, ist unangemessen und wahrheitswidrig. Eine Umbenennung in „Desinformationsstab“ wäre vielleicht anzuraten.

Auf die Frage, wie die Bundeswehr die Tatsache bewerte, dass als direkte Folge der Aktion vor der re:publica 2018 in den sozialen Medien gezielt gegen digitale Auftritte der re:publica vorgegangen wurde und ob das mit den Grundsätzen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu vereinen sei, antwortete das Verteidigungsministerium kurz:

Auf Reaktionen der Netzgemeinde hat die Bundeswehr keinen Einfluss.

Für Reaktionen, die die Bundeswehr gezielt über ihre Instagram- und Facebook-Kanäle sowohl in ihrer Tonalität als auch durch Beimischung von Desinformationselementen beeinflusst hat, fühlt sie sich nicht verantwortlich.

Die Aktion der Bundeswehr hat heute ein weiteres Nachspiel im Verteidigungsausschuss, der übrigens unter sich bleibt und keine Öffentlichkeit herstellt. In der heutigen Sitzung seit 9 Uhr soll ein Bericht über die Aktion der Bundeswehr vor der re:publica besprochen werden. Die Antworten auf die beiden erwähnten parlamentarischen Anfragen stehen noch schriftlich aus.

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Offenlegung: Media ist unabhängig und leserfinanziert, wir sind auch finanziell unabhängig von der re:publica und von newthinking communications. Markus Beckedahl, der Media gegründet hat, ist jedoch auch Mitgründer der re:publica. Mehrere jetzige und ehemalige Mitglieder der Redaktion von Media haben (unentgeltlich) mit Vorträgen und Diskussionen am Programm der re:publica mitgewirkt. Wir hatten zugleich einen Stand auf der Veranstaltung. Wir waren dort nicht uniformiert.Vintage Bank Sitzbank MARVIN 12 cm Leder braun Esstischbank ..

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